Neues Bürgertool oder Propaganda: Bürokratiekostenindex

Ein Denkmal für die Büroklammer in Sandvika  

Urheber: Lars Roede via Wikimedia

Ein neuer Bürokratiekostenindex (BKI) soll die Entwicklung der Bürokratiekosten, die in Unternehmen in Deutschland anfallen, messen. 

Bürokratiekosten im Sinne des BKI sind Belastungen, die in Unternehmen entstehen, wenn diese aufgrund rechtlicher Regelungen Daten oder sonstige Informationen beschaffen, übermitteln oder verfügbar halten müssen. Beispiele sind staatlich veranlasste Anträge, Meldungen oder Dokumentations- und Berichts­pflichten. Diese Pflichten werden nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normen­kontroll­rates Informations­pflichten genannt. Die Bürokratie­kosten und ihre Entwicklung werden in einer Datenbank des Statistischen Bundesamts gespeichert.

Die Einführung des BKI wurde Anfang des Jahres 2012 von der Bundesregierung beschlossen. Seine Basis sind die Bürokratie­kosten der Wirtschaft zum Stand 1. Januar 2012. Werden rechtliche Regelungen von der Bundes­regierung auf den Weg gebracht, die die Unternehmen zukünftig von Bürokratiekosten entlasten, so sinkt der BKI. Werden Regelungen beschlossen, aufgrund derer den Unternehmen neuer büro­kratischer Aufwand entsteht, führt dies zu steigenden BKI-Werten.

Propaganda. Die Einführung eines BKI ist ein Baustein des Programms "Bürokratie­abbau und bessere Rechtsetzung" der Bundes­regierung. Im Rahmen dieses Programms konnten die Bürokratie­kosten der Wirtschaft von 2006 bis Ende 2011 deutlich gesenkt werden. Der Stichtag 1. Januar 2012 wurde als Basis für den BKI gewählt, weil das bis Ende 2011 erreichte niedrige Belastungs­niveau auch in Zukunft gehalten werden soll.

Bürger. Die Aktualisierung des Bürokratiekostenindex erfolgt Mitte des Folgemonats. Datengrundlage für den monatlich fortgeschriebenen Index ist die vom Statistischen Bundesamt geführte Web-Datenbank über Bürokratie­kosten.Dafür werden die Beschlüsse der deutschen Bundes­regierung dokumentiert. Bürokratiekosten entstehen aber nicht nur der Wirtschaft sondern auch jedem einzelnen Bürger. So zählt die Web-Datenbank mit Stand 24. November 2012 allein 2485 gesetzliche Vorgaben auf, welche den Bürger belasten.

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Bürokratiekostenindex
Web-Datenbank
Bürokratieabbau: Leitfaden Erfüllungsaufwand
30. 11.12 [Letzte Aktualisierung  30.11.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.