DACH-Reformbarometer 2013: Nachlassender Reformeifer in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Bei der reformpolitischen Bilanz der vergangenen zwei Jahre präsentiert sich Deutschland gegenüber der Schweiz und Österreich als Klassenbester.  Das geht aus dem jüngsten DACH-Reformbarometer hervor, das heute in Berlin vorgestellt wurde. In dem Ranking, das seit zehn Jahren die Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik der drei Länder unter die Lupe nimmt, belegen die Schweiz und Österreich die Plätze zwei und drei.

Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die Reformpolitik der beteiligten Länder in der Pe-riode Januar 2011 bis Dezember 2012. Den größten Sprung nach vorn machte Deutschland mit einem Plus von 2,8 Punkten. Dieser Anstieg ist aber ausschließlich auf die neu aufgenomme-nen Politikbereiche zurückzuführen. Nach der bisherigen Methode würde Deutschland im glei-chen Zeitraum einen Rückgang des Reformbarometers um 0,8 Punkte aufweisen. Auch die Schweiz verzeichnete einen soliden Anstieg um 2,0 Punkte, während Österreich lediglich um 1,1 Punkte zulegte und damit im Dynamikranking das Schlusslicht bildet. In der Langfristbe-trachtung verharrt Deutschland auf dem letzten Platz, konnte aber im Betrachtungszeitraum etwas gegenüber den anderen Ländern aufholen. Durch den etwas nachlassenden Reformeifer in Österreich konnte die Schweiz ihren Spitzenplatz weiter festigen.

Österreich. Den Ausschlag für die geringere Verbesserung der Reformdynamik in Österreich gaben vor allem die in das D A CH-Reformbarometer neu aufgenommenen Bereiche, insbesondere der Teilindikator Wettbewerbs- & Innovationspolitik und der in den Arbeitsmarkt integrierte Bereich Bildungspolitik.

Ohne diese neu aufgenommenen Bereiche wäre das Reformbarometer – berechnet nach der alten Methode – gegenüber dem Vorjahr sogar leicht gesunken. Hauptverantwortlich dafür ist vor allem der Teilindikator Steuer- & Finanzpolitik. Es waren vor allem die mit dem Stabilitätsge-setz eingeführten zusätzlichen Steuerbelastungen die den Teilindikator auf Talfahrt schickten. Die Steuerlast ist von einem bereits hohen Niveau weiter angestiegen, was den Indikator deut-lich ins Minus drückte. Allerdings führten die Maßnahmen auch zu einigen Erfolgen – im Jahr 2013 dürfte das Maastricht-Kriterium wieder eingehalten werden.

Dieser durch die Budgetkonsolidierung negative Ausschlag wird von Maßnahmen im Bereich Wettbewerbs- und Innovationspolitik überkompensiert. Dementsprechend handelt es sich um jenen Teilindikator mit der besten Performance und auch mit der höchsten Aktivität. Dieser stieg um 4,0 Punkte an. Positiv wurden die Einführung der „großen“ Kronzeugenregelung, die Breit-bandstrategie samt Einrichtung eines Breitbandbüros oder die Beschleunigung von Umweltver-träglichkeitsprüfungen für Infrastrukturvorhaben bewertet. Der Anstieg ging also auf eine größe-re Anzahl niedriger Wertungen zurück. Auch die Bildungspolitik gab dem österreichischen Re-formbarometer einen leichten Schub, beispielsweise durch die Einführung der Neuen Mittel-schule, durch die Oberstufe Neu oder der künftigen Überprüfung von Bildungsstandards. Die Reformen in der österreichischen Bildungspolitik würden genau genommen eine wesentlich bessere Bewertung verdienen. Dass die Reformen im Bildungsbereich tatsächlich aber eher unterbewertet wurden, liegt an der Tatsache, dass hier ein unmittelbarer Vergleich zwischen Deutschland und Österreich nicht möglich ist. Denn in Deutschland ist die Bildungspolitik vor allem Sache der Länder und weniger des Bundes. In Österreich sind die Kompetenzen im Bil-dungsbereich wesentlich stärker beim Bund angesiedelt, Diesem Umstand wird durch eine vor-sichtigere Bewertung Rechnung getragen.

Thinktanks. Das D A CH-Reformbarometer, das gemeinsam von den Thinktanks Avenir Suisse, der Wirtschaftskammer Österreich und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erarbeitet wird, wurde um neue Indikatoren wie Finanzmarkt- und Bildungspolitik ergänzt. Von dieser methodischen Neuaufstellung hat Deutschland unter den beteiligten Ländern am meisten profitiert.


[facts and figures: europe ⇔ austria]  ⇒

• Thomas Puls / Robert Koza / Marco Salvi / Martin Wermelinger: Das D A CH-Reformbarometer für 2011/2012 – Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz  - Köln, Wien, Zürich im März 2013
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• 4. 4.13 [Letzte Aktualisierung 4.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.